Das bedingungslose Grundeinkommen – ein fataler Irrweg

Oder: Die absurde Weiterentwicklung eines marxistischen Ansatzes

Die Idee ist ja verführerisch: Anstatt komplizierte und viele verschiedene Sozialwerke zu unterhalten, kriegt jeder Bürger ein Grundeinkommen, mit dem er mehr oder weniger leben kann. Negative Steuern sozusagen. Dafür entfallen alle aufwendigen Transfersysteme wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Invalidenversicherung, Kinderzulagen, etc. Ausserdem könnten so auch Menschen einen Lohn erhalten, welche bisher pro bono gearbeitet haben – viele Mütter z.B. Die fortschreitende Digitalisierung wird, so der Ansatz, ohnehin viele Arbeitsplätze obsolet machen – also muss eine Lösung gefunden werden. Normale Erwerbsarbeit wird es künftig einfach zu wenig geben, womit es für den einzelnen nicht mehr zumutbar wird, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Deshalb also ein bedingungsloses Grundeinkommen – ohne dass ein Beweis der Bedürftigkeit erbracht werden muss. Ein hehres und gutgemeintes Modell? Nein, eher ein fataler Irrweg. 

Gleich schon vorab: Die These von der Arbeitsverdrängung durch technologischen Fortschritt wurde durch die Geschichte immer wieder wiederlegt. Zweitens lässt sich das Finanzierungsproblem eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kaum lösen, und drittens macht ein BGE die normale Arbeit unattraktiv. Soweit der gesunde Menschenverstand. Trotz diesen eigentlich logischen Erkenntnissen gibt es immer wieder allerlei Vorstösse und Projekte in Sachen BGE – oder es wurde sogar schon eingeführt. Hier ein paar Beispiele:

Der abgebrochene Test in Finnland

Schon vor einigen Jahren lancierte Finnland einen Test mit 2‘000 Beteiligten, welche in den Genuss eines BGE kamen. Die sorgsam ausgewählten Teilnehmer hätten sich dabei „nicht unglücklich gefühlt“. Immerhin. Bei der Arbeitssuche gab es allerdings keine verbesserten Resultate. Soweit die intellektuell eher bescheidene Ausbeute des Projektergebnisses. Der Versuch wurde nicht erweitert – nur schon wegen der Kosten.

Italien hat’s schon

Italien führte 2019 ein BGE in der Höhe von 780 Euro pro Monat an. Damit liessen sich viele Wählerstimmen ködern. Noch ist nicht klar, wie viele Millionen Italiener die Unterstützung in Anspruch nehmen werden. Klarer ist, wie die mehreren Milliarden jährlich finanziert werden: nämlich mit Budgetdefiziten des eh schon klammen Staates.

Einige Italiener werden nun schon bald zwei Jobs haben: einen offiziellen staatlichen, welcher dank Nicht-Arbeit trotzdem Geld abwirft und einen zweiten in der Schattenwirtschaft. Ein gut organisiertes Ehepaar wird damit nicht nur zum Doppelverdiener, sondern zum Quadrupel-Verdiener.

Spanien: per Dekret eingeführt

Spanien führte das BGE eleganterweise gleich per Corona-Dekret im Mai dieses Jahres ein. Die wackelnde sozialistische Regierung unter dem chaotischen Covid-Wirrkopf Sanchez versprach sich von so viel Grosszügigkeit wohl einigen Goodwill bei den Untertanen. Allerdings hapert es seit der Einführung mit der Bearbeitung der Anträge, konnten doch erst zwei Prozent der Anfragen bearbeitet werden. Aber es ist ja auch Corona-Zeit, die Beamten sassen während dem Lockdown zu Hause, und Homeoffice kennen spanische Staatsdiener nicht: „wegen zu geschlossen“. Wenn’s dann später klappt, erhält vermutlich gegen eine Million Haushalte monatliche Zahlungen von bis zu 1‘015 Euro. Pro memoria: Der gesetzliche Mindestlohn liegt in etwa auf gleicher Höhe. Eviva España! Aber wer will denn schon arbeiten an den sonnigen Gestaden des schönen Mittelmeers. Allerdings: Parallel schwarzarbeiten lohnt sich dann schon.

Corona-Kurzarbeit: Ist das nicht ein BGE?

Haben wir das BGE in der Schweiz vielleicht bereits eingeführt, ohne es zu merken? Zu Spitzenzeiten in der Corona-Krise waren über 1.65 Mio Kurzarbeitende und Arbeitslose gemeldet. Diese waren auch von der Pflicht zur Arbeitssuche entbunden. Dieser Zustand entsprach damit einem bedingungslosen Grundeinkommen! Ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung profitierte davon. Bei einer Erwerbsquote von rund 50% bedeutete dies, dass während mehreren Wochen nur rund 30% der Bevölkerung arbeiteten.

Dass dies auf Dauer nicht geht, ergibt sich nur schon aus der Quittung, die uns der Finanzminister am Ende dieses Jahres präsentieren wird: Milliardenverluste in der Bundeskasse, welche unsere Staatsverschuldung emporschnellen lassen und rund zehn Jahre harten Schuldenabbau vernichten. Nicht-Arbeit ist teuer.

Die Emirate kennen schon lange ein BGE

Während wir im Westen ziemlich erfolgslos und verträumt an BGE-Projekten herumlaborieren, haben es die VAE schon lange eingeführt. Hier handelt es sich allerdings nicht um eine neue Interpretation von „Das „Kapital“ von Karl Marx, sondern nur um eine aktualisierte Ausprägung der Feudalsystems. Emiratische Bürger (die übrigens weniger als 10% der Bevölkerung repräsentieren) kommen in den Genuss von grosszügigen Zuwendungen, welche in der Summe sogar mehr als ein bedingungsloses Grundeinkommen ausmachen. Wasser, Strom, medizinische Versorgung, ja ein Studium und ein Haus sind sozusagen gratis, bei Heirat gibt‘s noch extra Cash. Und auch sonst werden laufend Apanagen verteilt, sodass normale Erwerbsarbeit für die privilegierten Nichtarbeitenden zum Treppenwitz verkommt. Ja, einmal mehr gilt: Some are more equal. Die restlichen über 90% der Bevölkerung sind Expats aus allen Herren Ländern, der Grossteil davon „modern slaves“ v.a. aus Indien und Pakistan, welche ein sehr bescheidenes Leben führen.  

Ob dieses System funktioniert? Nein. Die neue Generation der Wüstensöhne ist schlichtweg wenig lebenstüchtig, sie ertränkt ihr Leben in Langeweile und Konsum. Ein BGE sollte zum Ziel haben, irgendwann wieder einmal aus der staatlichen Unterstützung ausbrechen zu können und einer bezahlten oder zumindest sinnstiftenden Arbeit nachzugehen. Die neue BGE-Generation am Golf ist eine verlorene Generation. Sie denkt nicht einmal daran, einer Beschäftigung nachzugehen. Zumindest in den VAE ist das BGE gescheitert. Aber es war ja auch nie ein richtiger BGE-Versuch, sondern ein weiter entwickeltes Nomenklatur-System, welches plötzlich dem Geldsegen verfiel. Trotzdem: Das Ergebnis des Modells des modernen Wüstenstaates ist zumindest ein Fingerzeig betreffend der unrealistischen Umsetzung eines BGE.

Und nun noch der Kanton Zürich!

Wir erinnern uns: Das BGE wurde bereits an einer eidgenössischen Abstimmung 2016 haushoch verworfen. Aber gewisse Kreise lassen nicht locker und verschafften sich im Züricher Kantonsrat 2017 tatsächlich eine Mehrheit, um doch noch ein BGE-Projekt ausarbeiten zu lassen. Handelt es sich bei den Protagonisten dieses Vorstosses nur um Träumer, um „fehlgeleitete Kinder“ mit wirren Gedanken, bestenfalls um gutgläubige Weltverbesserer? Der Vorgang ist allerdings zu ernst, als dass man ihm nur mit müdem Lächeln begegnen kann. Wir sind auf jeden Fall gespannt, welcher Papiertiger hier nun demnächst vorgelegt wird.

Geniales Finanzierungsmodell

Die Modelle aus Italien und Spanien zumindest sind insofern interessant, als dass beide Staaten ihr BGE nur beschränkt selber finanzieren müssen: Die zwei Länder brauchen keine Nachhilfestunden, wie sich das Subventionieren ohne nennenswerte Auflagen bewerkstelligen lässt. Die EU schüttet nämlich genügend Euromanna über diesen Staaten aus und finanziert indirekt alle Defizite. Ziemlich egoistisch von diesen Südstaaten, aber eben auch raffiniert. Wieso rebellieren die nördlichen europäischen Geberländer nur verhalten? „Weil die EU sonst auseinanderbricht“?

Auch Frankreich profitiert übrigens von den kürzlich verteilten 750 EU-Milliarden, nämlich mit 43 Milliarden. Diese helfen dann mit, das ineffiziente französische System der 35-Stunden-Woche zu unterhalten (wohl eine Vorstufe zum BGE). Macron hat das zusammen mit Merkel  gut eingefädelt.

Damit erkennen wir: Für alle Länder geht BGE nicht. Irgendjemand muss am Schluss für die andern arbeiten.

Zusammenfassend sind sechs Pferdefüsse für das Projekt BGE auszumachen:

1. Es ist nicht erwiesen, dass es künftig zu wenig Arbeit geben wird. Industrialisierung und Digitalisierung haben bis heute die Arbeitswelt mit Bestimmtheit verändert, aber in der Summe keine Arbeit vernichtet. Wie war das noch mit dem papierlosen Büro? Mit der Verbreitung des Computers prognostizierte man einen Einbruch des Papierkonsums. Das Gegenteil ist eingetreten. Als die Eisenbahn aufkam, malte man bereits das Schreckgespinst der Arbeitserosion an die Wand. Henry Ford schuf trotz industrieller Arbeitsteilung letztlich Arbeitsplätze. Tatsache ist, dass die Entwicklungsschritte der Menschheit bis heute Arbeit nicht vernichtet haben. „Digitalisierung frisst Arbeit“? Das gilt es erst zu beweisen.
2. Ein BGE ist schwer finanzierbar. Es liegt nämlich ein ganz einfaches statistisches volkswirtschaftliches Problem vor: Wie viele Leute müssen arbeiten, um die nicht Arbeitenden zu unterhalten? Nur schon das demografische Problem der Überalterung stellt viele Staaten vor fast unlösbare Probleme. Die äusserst herausfordernden Finanzierungslücken werden künftig höhere Abgaben für die Rentenbildung und höhere Renteneintrittsalter unabdingbar machen. Ein weiterer Ausbau der staatlichen Unterhaltssysteme mit garantierten Grundeinkommen wäre finanzpolitisch fahrlässig.
3. Der Ansporn zum Arbeiten entfällt. Ein BGE ist ein falsches Anreizsystem. Insbesondere dann, wenn die Minimallöhne nur wenig über einem BGE liegen. Arbeit muss sich lohnen.
4. Arbeit bringt nicht nur Einkommen, sondern auch Würde und Stolz. Die Alternative ist die Abhängigkeit vom Staat – für die meisten kein gutes Gefühl. Die Einführung eines BGE würde die Nicht-Arbeit indessen salonfähig machen. Wenn die Berührungsängste mit dem allgegenwärtigen Wohlfühlstaat dahinfallen, gewöhnt man sich an das betreute Wohnen im Staat. Mit der so gewachsenen Anspruchsinflation gibt es nur schwer ein Zurück. Letztlich geht es auch um Werte: Wenn Arbeit nicht mehr positiv gewertet wird – wer im Staat soll sie noch mit Verantwortung verrichten?
5. Das BGE fördert die Schattenwirtschaft. Der Tatbestand ist offensichtlich.
6. Die Einführung eines BGE kann zu einer Sogwirkung führen: Werden die sozialen Hängematten zu dicht aufgespannt, erhöht sich die Migration. Das mussten einige westliche Länder bitter erfahren. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Sogwirkung für Einwanderer verstärken; es stellt eine klare Einladung dar und verhindert, die Immigration bedarfsgerecht zu steuern – nämlich um Nachfragelücken für gewisse Berufe zu schliessen.

Brave new world

Wie soll denn die moderne Welt von morgen aussehen? Etwa so:

Es arbeitet niemand mehr. Nur noch Roboter sind am Werkeln, die Künstliche Intelligenz (KI) steuert alles von selbst. Sie entwickelt selbstredend auch neue Roboter, repariert und wartet sie. Alle Bürger hocken zuhause und schauen Netflix – dort laufen dann auch lustige Filme, welche die KI selbständig entwickelt hat. Es gibt nichts mehr zu tun.

Selbst wenn die Promotoren des BGE nicht daran glauben, dass es so weit kommt: Sie werden wohl zugeben müssen, dass ein guter Teil der Gesellschaft immer noch arbeiten müsste – ganz autonom wird sich das System wohl kaum aufstellen lassen. Müsste dann dieser arbeitende Teil der Bevölkerung dermassen geschröpft werden, dass es mittels Umverteilung für alle reicht? Welcher Gesellschaftsvertrag würde das wohl zulassen?

Karl Marx würde sich die Augen reiben

Das BGE ist eigentlich die Weiterentwicklung eines sozialistischen oder marxistischen Systems: Bisher ging deren Lehre von einem Recht auf Arbeit aus. Neu könnte es nun auch ein Recht auf Nicht-Arbeit geben.

Gewisse Politiker möchten also am liebsten die Arbeit abschaffen. Erfüllung in der Arbeit selbst wird sekundär. Leider geht dabei vergessen, dass oft die gleichen Politiker von den Meriten eines gewissen Arbeitsethos der andern – eines der Erfolgsrezepte unserer Gesellschaft – profitieren.

Nachdem in den letzten Jahrzehnten fast alle wichtigen sozialen Forderungen erfüllt werden konnten, sehen Neolinke und andere Kreise heute im Menschen wohl ein Subjekt mit automatischem Anspruchsrecht auf ökonomische Zuwendung vom Staat. Den „Staat“ stellen sie sich dabei vielleicht als ein ökonomisches Perpetuum mobile dar, welches Geld schöpft. Sie vergessen leider, dass der „Staat“ die Bevölkerung ist. So hatte es sich Karl Marx nicht ausgedacht – dieser wollte nur eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Kapital. Eine ganz lesenswerte Lektüre übrigens.

Berechtigte Forderungen:

Natürlich gibt es zahlreiche Probleme bei den Sozialwerken. Diese sind oft zu kompliziert aufgestellt, ineffizient, und die Mittel kommen nicht immer an den richtigen Orten an. Damit wir uns nicht missverstehen: Das Recht auf Hilfe soll natürlich nicht bestritten werden. Allerdings nicht das Recht auf Hilfe ohne Not.

Das BGE hält in der Tat mit dem Finger auf eine wunde Stelle in unserer Gesellschaft. Das Problem ist aber ein systemisches und muss separat gelöst werden – und nicht mit dem Füllhorn eines BGE.

Es gibt Alternativen

Man kann die Probleme besser lösen: Es müssen Anreizsystem gefördert werden, um der Arbeitslosigkeit zu entrinnen: Umschulungen, Zwischenverdienstmöglichkeiten. Ein berufliches Downgrading muss zumutbar sein, um der Abwärtsspirale zu entrinnen, die sich mit zunehmender Länge der Arbeitslosigkeit auftun kann. Vielleicht hat während der weit verbreiteten Corona-Kurzarbeit da und dort ein Umdenken stattgefunden?

Es gibt in den meisten westlichen Gesellschaften riesige Lücken bei Pflege- und Betreuungsberufen, in Unterhalts- und Dienstleistungsbereichen. Die Frage der „Zumutbarkeit“ für Arbeit und Umschulung muss also vermehrt auf den Tisch kommen. Ansonsten kann die Volkswirtschaft nicht auf Touren kommen. Wenn der Produktionsfaktor Arbeit falsch eingesetzt wird, die Staatskosten steigen und soziale und psychologische Folgekosten aufgrund der Nicht-Beschäftigung ebenso steigen, droht der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Abstieg. Der Mensch möchte ja arbeiten – an sich. Auch wenn Arbeit zugegebenermassen nicht immer und nicht für alle lustig ist. Wenn der Staat dem Bürger allerdings suggeriert, dass er nicht unbedingt arbeiten muss, wird er lernen, nicht zu arbeiten. Frankreich z.B. hat hier hervorragende Vorarbeit geleistet, La Grande Nation war ein verdeckter Vorreiter in Sachen BGE-Ideen und Verdrängung von Arbeitsethos. Italien und Spanien folgen nun mit ihren eigenen BGE-Konstrukten. Und die VAE hatten das BGE de facto schon viel früher erfunden – nur wussten sie es nicht. Ob es nun die intelligenten Zürcher Ratsmitglieder neu erfinden?

Fazit:

Das Thema BGE wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einigen europäischen Staaten immer wieder auf den Tisch kommen. Es steht einfach in der fixen Agenda gewisser sozialpolitischer Irrlichter. Auch in der Schweiz. Deshalb gilt es das Begehren zum Vornherein abzulehnen. Ein BGE ist nicht nur volkswirtschaftlich schädlich, sondern entfaltet auch eine demotivierende Wirkung für jeden Arbeitnehmer. Arbeit muss interessant bleiben. Ein BGE gefährdet zudem die Würde eines einigermassen aufgeklärten Bürgers. Es ist ganz einfach der falsche Weg, um das Problem von allfällig mangelnder Arbeit zu lösen. True Economics hegt jedoch den Verdacht, dass die Idee des BGE von gewissen Protagonisten nicht aus Gründen der besseren Arbeitsverteilung gefördert wird, sondern weil viele Kreise einfach nicht arbeiten wollen. Nicht-Arbeit macht indessen selten glücklicher. Das BGE bleibt letztlich eine absurde Fiktion.